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Narco News Issue #44

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Die Rückkehr der Anderen Kampagne


Von Luis Hernández Navarro
La Jornada

1. April 2007

Am letzten Sonntag hat die zweite Phase der Otra Campaña (der “Anderen Kampagne”) begonnen. Sieben Comandantes, sieben Comandantas und ein Subcomandante brechen auf um erneut das Land zu bereisen und zur Initiierung einer weltweiten Kampagne zur Verteidigung der autonomen indigenen und Campesino Landgebiete und Territorien in Chiapas, México und auf der ganzen Welt aufzurufen.

Während ihrer ersten Etappe wurde die Andere Kampagne mit unvorhergesehenen Ereignissen konfrontiert: Zuerst war da die Repression von Atenco, aufgrund deren die landesweite Reise zeitweise ausgesetzt werden musste. Dann folgte der Aufstand in Oaxaca, der die Dynamik der sozialen Konfrontation in Mexiko veränderte. Und letztendlich stand sie den Wahlbetrug und dem Triumph von Felipe Calderón gegenüber.

Obwohl die Kräfte der Otra nicht reichten um die Gefangenen von Atenco aus den Gefängnissen zu befreien und die Bestrafung der Verantwortlichen zu erwirken, schaffte sie es dennoch eine permanente Solidaritätskampagne ins Leben zu rufen und zu verhindern, dass das Geschehene in Vergessenheit geriet.

Die Kommune von Oaxaca zog die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung und der Kommunikationsmedien auf sich, was dazu führte, dass die ohnehin schon geringe mediatische Berichterstattung über die Otra noch mehr eingeschränkt wurde.

Vor Oaxaca kam es außerdem zum Zusammenstoß der Zapatisten mit der Entscheidung der Bewegung einer breiten Allianzpolitik zu folgen, die Andrés Manuel López Obrador und die PRD mit einschloss, da es eine der zentralen Ziele der Otra ist, sich von diesen klar abzusetzen.

Die neue Phase der Otra beginnt inmitten eines komplexen politischen Panoramas. In Chiapas hat der neue Gouverneur Juan Sabines, der die Wahlen formell als Kandidat der PRD gewonnen hat, eine Restrukturierung der PRI gestattet. Der ehemalige Anführer dieser Partei, Sami David, leitet die Kooperation für Strategische Projekte der Staatsregierung. Der Sohn des zur traurigen Berühmtheit gelangten Roberto Albores Guillén ist zum designierten Sekretär der Wirtschaftlichen Förderung geworden. Der Führer der Viehzüchter und Stadtrat von Comitán, Jorge Constantino Kanter, unterhält eine blendende Beziehung zu den Staatsgouverneuren.

Gleichzeitig mit dieser Neujustierung der staatlichen Regierung, wurden auch die paramilitärischen Gruppen wieder belebt, und der Disput um die befreiten Landgebiete in den Händen der zapatistischen Unterstützungsbasen wurde neu artikuliert. Bewaffnete Organisationen der PRI, wie die URCI und die OPDDIC, versuchen die Grundstücke an sich zu reißen, die von den Rebellen und demokratischen Campesino-Organisatioen bearbeitet werden, und regelmäßig mit Zusetzungen gegen deren Mitglieder vorgehen. Unter dem Vorwand der Umweltschutz versuchen “Umwelt”-Initiativen weitere Campesino-Gruppen des Landes zu berauben, das sie schon seit Jahren besitzen.

Auf nationaler Ebene hat sich die Regierung von Felipe Calderón allem zum Trotz konsolidiert. Sie bewilligte das neue ISSSTE-Gesetz, ohne auf kurze Sicht einen allzu hohen politischen Preis zahlen zu müssen, und ihr Kampf gegen den Drogenhandel, obwohl er wenige handfeste Erfolge vorzuweisen hat, ist von der öffentlichen Meinung gebilligt worden. Nur die Erhöhung der Tortilla-Preise hat an das Präsidentenbild genagt. Es bleibt noch abzusehen, welchen Preis er für seine Haltung in der Debatte über die Entkriminalisierung der Abtreibung in Mexiko Stadt zahlen wird.

Die Breite Progressive Front (Frente Amplio Progresista – FAP) hat sich offiziell nicht aufgelöst. In den Parlamentkammern stimmen ihre Mitglieder in wesentlichen Angelegenheiten weiterhin vereint ab. Nichtsdestotrotz gehen sie bei den laufenden staatlichen Wahlen, wie gerade in Yucatán und Durango, verschiedene Wege. Ihre Teilnahme am Nationalen Demokratischen Konvent (CND) ist mehr formal als echt.

Die zweite Vollversammlung der CND zeigte die Existenz einer nicht zu verachtenden Masse von Bürgern an, die weiterhin über der Wahlbetrug entrüstet sind, und Andrés Manuel López Obrador als ihren legitimen Präsidenten anerkennen. Diese Kraft scheint jedoch wenig mit der landesweiten Reise von El Peje [Spitzname von López Obrador] zu tun zu haben, die sich gegenwärtig dem Aufbau einer elektoralen Kraft widmet, die von den unmittelbaren Problemen der Leute weit entfernt ist.

Trotz der Repression in Oaxaca bewahrt die APPO (Volksversammlung der Bevölkerung von Oaxaca) weiterhin eine nicht zu bezweifelnde Kapazität für Widerstand und Mobilisierung, die zwar nicht ausreicht um den Rücktritt von Ulises Ruiz durchzusetzen, aber mehr als genug ist um die Unrechtmäßigkeit des Gouverneurs zu beweisen. Nichtsdestotrotz haben die Neuwahlen für die Gemeinderegierungen und lokalen Kongresse viele ihrer Anhänger in eine betont elektorale Dynamik gezogen, und in komplexe und schwierige Verhandlungen mit der FAP gestellt.

All diese Elemente markieren die Rückkehr der Anderen Kampagne. Die Zapatisten besitzen, wie am Sonntag zu sehen war, eine unbestreitbare Kraft innerhalb von Chiapas und große Sympathien außerhalb Mexikos. Auffallend bei dieser Initiierung war vor allem die Teilnahme der (brasilianischen) Vía Campesina, die Botschaften von Joao Pedro Stedilé und Rafael Alegría überbrachte. Sie halten heute eine Diagnose und eine Karte der politischen und sozialen Konflikte in Mexiko, wie keine andere politische Kraft. Außerdem können sie auf ein Adressenverzeichnis und ein Netzwerk von Beziehungen mit Basisbewegungen im ganzen Land zurückgreifen, die normalerweise von den politischen Parteien ignoriert werden.

Wenn es ihnen gelingt, diesen Widerstandskerne, die heute isoliert funktionieren – in der Politik ist alles ungewiss -, eine Struktur und eine stabile, nationale Koordination zu verleihen, wird die Durchführbarkeit des Projektes der Rechten auf eine starke Klippe prallen. Aber der Einsatz wird sich dem Bestreben der Regierung, ihre Gebiete zu destabilisieren, stellen müssen, der Vereinnahmung des Freiraumes durch den CND Aktivismus, der Option der verschiedenen, sozialer Kräfte, die sich für den Aufbau politischer Vertretungen auf dem elektoralen Weg einsetzen, und der eigenen Isolierung von den mittelständischen Sektoren der Gesellschaft. Die nächsten Monate werden entscheidend sein.

***

übs. von Dana
Quelle: La Jornada

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