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Narco News Issue #41

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Krise statt Wahlergebnis in Mexiko


Von Al Giordano

3. Juli 2006

Der Chef der mexikanischen Bundes-Wahl-Kommission (IFE, spanische Abkürzung) Luis Carlos Ugalde erschien um 23:00 Uhr auf allen Kanälen. Zu dieser Stunde wollte er, so sein Plan seit Wochen, den Wahlsieger verkünden.

An diesem entscheidenden Übergang von der Vergangenheit und Zukunft hatte er jedoch nichts zu verkünden.

Es gibt keinen Gewinner der mexikanischen Präsidentschaftswahlen: nicht heute abend, nicht Montag, noch Dienstag. Die manuelle Auswertung der Wahlergebnisse beginnt am Mittwoch, den 5. Juli. Fernsehmoderator Carlos Loret de Mola prophezeit, dass die Zählung „largo, largo, largo“ („sehr, sehr lang”) dauern wird.

Andrés Manuel López Obrador sagt, dass er mit mehr als 500.000 Stimmen gewonnen hat und das die IFE „unseren Sieg respektieren wird.“

Felipe Calderón behauptet, er habe gewonnen.

Vor den Augen der nationalen und internationalen Medien öffnet sich der Vorhang für ein gewaltiges Schauspiel, das die nächsten Tage, wenn nicht gar Wochen aufgeführt wird.

Und dann ist da noch … Oaxaca …

Eine Stunde nachdem die Wahllokale in Mexiko heute Nacht geschlossen hatten, veröffentlichte das IFE die ersten vorläufigen Wahlergebnisse: Nach vorliegen von 15 % der Wahl-Berichte (nicht bestätigt durch die offiziellen Ergebnisse der Stimmzettelzählungen) lag Calderón mit 39 % der Stimmen fünf Punkten vor López Obrador mit 34 %.

Vier Stunden später, um 1:20 Uhr, nach Eingang von knapp 62 % der vorläufigen Berichte, ist sein Vorsprung auf 1,4 Prozentpunkte geschrumpft. Das sind dann 37,57% für Calderón und 36,13% für López Obrador.

Und die 16 Staaten, in denen López Obrador vor Calderón liegt, müssen noch genauso viele Stimmen melden, wie die anderen 16, in denen Calderón führt: Das Ergebnis wird immer knapper und könnte sogar kippen. In jedem Fall steuert der Staat wegen der Verzögerung der Bekanntgabe eines vorläufigen Endergebnisses in eine echte Krise.

Zwei sehr interessante Tatsachen:

1. Oaxaca: Mit nur 40 % der gezählten Stimmen war der Stand um 1:30 Uhr:

  • López Obrador (PRD) 267.372
  • Madrazo (PRD) 141.085
  • Calderón (PAN) 113.492

Und das, in einem Staat mit PRI-Regierung. Gouverneur Ulises Ruiz’ berühmt-berüchtigter Angriff auf streikende Lehrer ist wohl die Ursache der Abstrafung von PRI und PAN durch die Wähler, so wie die Volksversammlung es vorhergesagt hatte. Lest Nancy Davies Bericht vom Sonnabend, um einen Überblick über den Aufstand gegen das System zu bekommen, der in Oaxaca für die kommenden Tage geplant ist. ... Oaxaca wird nicht auf eine erneute Stimmauszählung warten. Dort stehen wir vor einer vollkommen neuen Situation: Ein ganzer Bundesstaat befindet sich an der Schwelle zu einer zivilen und friedlichen Rebellion und einer sehr anderen Idee davon, was authentische Demokratie sein sollte.

2. Staat Mexiko: Die Ergebnisse nach Auszählung von 80 % der ausgezählten Stimmen.

  • PRD: 1.907.493
  • PAN: 1.413.876
  • PRI: 765.170

Ein weiterer Staat in dem ein PRI Gouverneur, Enrique Peña Nieto, Polizeikrawalle veranlasste – am 3. und 4. Mai Polizeikrawalle in Texcoco und
Atenco veranlasste. Das Ausmaß der Abstrafung durch die Wähler ist wiederum eine Strafe für sich.

Die Botschaft ist eindeutig: Gewaltsame Unterdrückung gegen soziale Bewegungen wird am Wahltag bestraft. In den kommenden Tagen werden die
Glaubwürdigkeitsprobleme des Staates noch offensichtlicher werden als zuvor; Zweifel am System werden wachsen, Beweise für Wahlbetrug werden
kommen, und insbesondere in Oaxaca wird es unter dem Scheinwerferlicht der nationalen und internationalen Presse zu einem beispielhaften Kampf „von unten“ kommen.
Nach den Wahlen steht nun noch mehr auf dem Spiel als bereits während der Wahl. Die ganze Welt schaut zu. Das System – welches in höchsten Tönen davon schwärmte, wie wunderbar und sauber Mexikos Wahlen werden würden – konnte heute Nacht keine Ergebnis liefern. Der bereits seit langem siedende Schmerz, Wut und Misstrauen gegenüber dem falschen, unfaire Spiel beginnen bei der Bevölkerung zu brodeln und das System ist kurz davor überzukochen.
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